Leitfaden für Dolmetschen bei Gericht und Behörden

Das Wichtigste auf einen Blick

Gerichtssprache Deutsch und die Pflicht zum Dolmetscher

Nach § 184 GVG wird vor deutschen Gerichten deutsch verhandelt. § 185 GVG regelt, dass ein Dolmetscher zuzuziehen ist, wenn Beteiligte der Gerichtssprache nicht mächtig sind. Die Pflicht betrifft alle Gerichtszweige: ordentliche Gerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte.

Im Zivilprozess ergänzt § 142 der Zivilprozessordnung diese Vorgabe. Das Gericht kann anordnen, dass einer fremdsprachigen Urkunde eine Übersetzung beigefügt wird. Fehlt sie, kann es die Vorlage verlangen oder die Übersetzung selbst veranlassen.

Für Strafverfahren gilt zusätzlich EU-Recht. Die Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungshilfe in Strafverfahren verpflichtet die Mitgliedstaaten, Beschuldigten Dolmetschleistungen und die Übersetzung wesentlicher Schriftstücke kostenlos bereitzustellen.

Im Verwaltungsverfahren ist nach § 23 VwVfG deutsch die Amtssprache, für die Sozialverwaltung gilt Entsprechendes. Ein allgemeiner Anspruch auf Sprachmittlung folgt daraus nicht. Er ergibt sich aus dem jeweiligen Fachrecht, im Asylverfahren etwa aus der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU.

Die Sprachfeststellung ist ein eigener Schritt. Versteht eine Person nur wenig Deutsch, klärt das Gericht den Sprachstand. Erst danach steht fest, welche Sprache gedolmetscht wird.

Fehlt der Dolmetscher, kann das Verfahren fehlerhaft sein. Die Verständigung der Beteiligten ist Voraussetzung eines fairen Verfahrens. Ein Verstoß lässt sich im Rechtsmittelverfahren rügen.

Im Strafverfahren ist die Sprachmittlung ausdrücklich verankert. Beschuldigte und Angeklagte müssen die Aussage verstehen, die Kosten trägt die Staatskasse. Verteidigung und Staatsanwaltschaft können die Hinzuziehung beantragen.

Behörden sollten den Sprachbedarf früh klären. Ein kurzer Aktenvermerk zu Sprache, Dialekt und gewünschter Dolmetschart erspart Verzögerungen am Terminstag.

Ablauf: Von der Terminvorbereitung bis zur Zahlung

Die Bestellung eines Dolmetschers läuft in fünf Schritten. Die Zuständigkeiten sind zwischen verhandlungsleitender Person, Geschäftsstelle und Kostenbeamten aufgeteilt.

Ist unklar, ob jemand Deutsch versteht, kann ein Dolmetscher zunächst nur zur Sprachfeststellung geladen werden. Die Ladung sollte Ort, Datum, voraussichtliche Dauer und einen Ansprechpartner nennen. Unterlagen gehen vorab und, falls nötig, geschwärzt zu.

Zur Vorbereitung gehört die Frage, ob eine Beeidigung nötig ist und ob Unterlagen vorab übersetzt werden. Für kurze Termine genügt oft ein Telefonat mit dem Dolmetscher.

Für die Dauer des Termins gibt es keine feste Grenze. Bei Verhandlungen über mehrere Stunden ist eine Pause einzuplanen, weil das Übertragen hohe Konzentration verlangt.

Bei kurzfristigen Verlegungen ist der Dolmetscher unverzüglich zu informieren. Ausgefallene Termine sind gesondert zu prüfen, weil nicht jede Absage einen Vergütungsanspruch auslöst.

Übertragungsfehler lassen sich im Termin korrigieren. Zeigt ein Beteiligter an, dass die Übertragung nicht zutrifft, klärt das Gericht den Punkt und lässt erneut übertragen. Der Vorgang gehört ins Protokoll.

Bei Terminen in Justizgebäuden klärt die Geschäftsstelle den Zugang und meldet den Dolmetscher bei der Sicherheitskontrolle an.

Rollen, Zuständigkeiten und Formulare

Ein bundeseinheitliches Formular für die Vergütung gibt es nicht. Die Justizverwaltungen der Länder stellen eigene Muster bereit, meist unter der Bezeichnung „Antrag auf Vergütung nach dem JVEG“. Die Fundstelle ist die Website der Landesjustizverwaltung des Bundeslands, in dem das zuständige Gericht sitzt; die Geschäftsstelle kann das gültige Formular nennen. Typische Angaben sind Aktenzeichen, Tätigkeitszeitraum, Stundenzahl, Reisekosten, Auslagen und Steuernummer.

Behörden arbeiten häufig mit Auftragsschreiben und Leistungsverzeichnis. Wer regelmäßig Sprachmittlung einkauft, etwa eine Ausländerbehörde, nutzt Rahmenverträge und vergibt sie nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Die Geschäftsstelle führt eine eigene Übersicht mit Kontaktdaten, Sprachrichtungen und Verfügbarkeiten. Anfragen gehen möglichst eine Woche vor dem Termin heraus.

Die Verschwiegenheit sollte schriftlich geregelt sein. Bei Gericht folgt sie aus der Stellung des Dolmetschers, im Behördenauftrag aus einer ausdrücklichen Vertraulichkeitsklausel.

Dolmetscharten und Einsatzfelder bei Behörden

Konsekutivdolmetschen ist der Regelfall in Verhandlungen und Anhörungen. Der Dolmetscher hört zu, macht sich Notizen und überträgt anschließend abschnittsweise.

Simultandolmetschen läuft parallel zum gesprochenen Wort. Es erfordert Technik und kommt bei langen Verhandlungen, Konferenzen und Anhörungen mit mehreren Beteiligten zum Einsatz.

Flüsterdolmetschen richtet sich an eine einzelne Person, etwa bei Beratungen am Rand der Verhandlung. Telefon- und Videodolmetschen sind bei kurzen Terminen verbreitet, setzen aber eine stabile Verbindung voraus.

Mündliche Übertragung und schriftliche Übersetzung sind getrennte Aufträge. Wer beides braucht, kalkuliert zwei Vergütungen und plant ausreichend Zeit ein.

Schriftstücke werden nicht gedolmetscht, sondern übersetzt. Für Bescheide, Urkunden oder Verträge gilt ein Zeilensatz, nicht der Stundensatz für Dolmetscher. Bei Urkunden klärt die Behörde vorab, welche Form verlangt wird.

Typische Felder bei Behörden sind Anhörungen in der Ausländerbehörde, Beratungen im Sozialamt und Jobcenter, Termine beim Standesamt sowie Vernehmungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Vergütung nach dem JVEG: Sätze und Fristen

Das JVEG regelt die Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern in gerichtlichen Verfahren. Der Text des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes steht bei gesetze-im-internet.de.

Für Dolmetschleistungen nennt das Gesetz einen Stundensatz nach § 9 JVEG; für Übersetzungen gilt ein Satz je 55 Anschläge nach § 11 JVEG. Übersetzungen werden nach Umfang abgerechnet, Dolmetschleistungen nach Zeit.

Das Dolmetscherhonorar beträgt nach § 9 Absatz 5 JVEG 93 Euro pro Stunde. Der Betrag ist ein Nettobetrag, die Umsatzsteuer kommt hinzu. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzes.

Tagessätze kennt das JVEG nicht. Abgerechnet wird die tatsächlich erbrachte Zeit, hinzu kommen Reisekosten und Auslagen nach den Vorschriften des Gesetzes.

Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Tätigkeit geltend gemacht wird. Die Frist gilt für Dolmetscher und Übersetzer gleichermaßen.

Fahrtkosten und Auslagen gehören in den Antrag. Belege erleichtern die Prüfung und beschleunigen die Auszahlung.

Behörden außerhalb der Justiz zahlen nach eigenen Sätzen, sofern sie das JVEG nicht für entsprechend anwendbar erklären. Einen bundesweit einheitlichen Betrag für Behördenaufträge gibt es nicht; maßgeblich sind einschlägige Erlasse, Rahmenverträge oder die Vereinbarung im Einzelauftrag. Vor dem Termin sollte der Stundensatz schriftlich festgehalten werden. Klären Sie dabei auch, wie Wartezeit, kurzfristige Absage, Ausfallhonorar, Reisekosten und Auslagen behandelt werden; dafür können je nach Auftrag unterschiedliche Regelungen gelten.

Rechenbeispiel: Was ein Verhandlungstag kostet

Ein Dolmetscher wird für eine Verhandlung von 9:30 Uhr bis 14:30 Uhr geladen, also für fünf Stunden. Bei 93 Euro pro Stunde ergibt das 465,00 Euro netto. Reisekosten und Auslagen kommen hinzu.

Nach dem JVEG-Satz ergeben fünf Stunden also 465,00 Euro netto und acht Stunden 744,00 Euro netto, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Behördenaufträgen sind abweichende Sätze möglich.

Eine Kommune, die einen zweistündigen Termin plant, kalkuliert bei Anwendung des JVEG mit 186,00 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer und weist Reisekosten gesondert aus.

Kosten und Kostentragung

Im Strafverfahren trägt die Staatskasse die Kosten des Dolmetschers. Sie zählen zu den Auslagen der Justiz und werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gezahlt.

In Zivil- und Verwaltungsverfahren entscheidet die Kostenentscheidung, wer die Kosten wirtschaftlich trägt. Der Kostenbeamte setzt sie im Kostenansatz fest.

Unternehmen sollten die Kosten vor dem Termin schätzen. Neben dem Zeitanteil fallen Reisekosten und, bei Schriftstücken, Übersetzungen an.

Auswahl von Gerichtsdolmetschern und Sprachmittlern für Behörden

Gerichte greifen auf die Dolmetscherlisten der Landesjustizverwaltungen zurück. Eine bundesweite Suche ermöglicht die Justiz-Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank; dort sind allgemein beeidigte Personen auffindbar, die für Gerichtstermine zur Verfügung stehen.

Behörden sind nicht auf diese Listen beschränkt. Sie können auch andere Sprachmittler beauftragen, sollten Qualifikation, Verschwiegenheit und Versicherung aber prüfen.

Verbandsverzeichnisse ergänzen die Auswahl. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) führt eine Anbietersuche, die nach Sprachen und Fachgebieten filtert.

Für die Auswahl hilft eine kurze Prüfliste:

Bei gerichtlichen Verfahren läuft die Anfrage über die Geschäftsstelle. Sie kennt die Verfügbarkeit und vermeidet Paralleltermine bei denselben Dolmetschern.

Bei sensiblen Terminen, etwa in der Ausländerbehörde, muss die Sprachmittlung neutral bleiben. Verwandte und Beteiligte mit eigenem Interesse scheiden aus.

Die Vergütung richtet sich nach der erbrachten Zeit, nicht nach der Zahl der Wörter. Ein Vergleich mit Pauschalangeboten von Sprachdienstleistern hilft bei der Kalkulation.

Für Unternehmen mit Behördenterminen gehört die Vorbereitung dazu: Fachwortschatz abstimmen, Unterlagen vorab übersetzen lassen, Ansprechpartner nennen und klären, ob der Dolmetscher für die Behörde tätig werden darf.

Häufige Fragen

Wer entscheidet über die Hinzuziehung eines Dolmetschers?

Die verhandlungsleitende Person. Bei Zweifeln an der Sprachbeherrschung kann zuvor ein Termin zur Sprachfeststellung stattfinden.

Trägt die Staatskasse die Dolmetscherkosten immer?

Nein. Im Strafverfahren trägt sie die Kosten in der Regel, in Zivil- und Verwaltungsverfahren entscheidet die Kostenregelung des Einzelfalls.

Muss ein Dolmetscher allgemein beeidigt sein?

§ 189 GVG regelt den Eid des Dolmetschers im konkreten Verfahren; allgemein beeidigte Dolmetscher können sich auf ihren allgemeinen Eid berufen. Die allgemeine Beeidigung richtet sich nach dem Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) und den landesrechtlichen Zuständigkeitsregeln. Zuständig ist die jeweils vom Bundesland bestimmte Stelle; die Landesjustizverwaltungen führen die entsprechenden Listen. Behörden können auch Personen ohne Beeidigung beauftragen, müssen deren Eignung dann selbst prüfen.

Gilt das JVEG auch für Kommunen und Behörden?

Nur, wenn die Stelle das JVEG für entsprechend anwendbar erklärt oder ein Landeserlass es vorschreibt. Sonst gilt der vereinbarte Satz.

Wie lange kann der Vergütungsantrag gestellt werden?

Drei Monate nach Ende der Tätigkeit. Danach erlischt der Anspruch, wenn kein Antrag gestellt wurde.